Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die DiGA info GmbH & Co. KG tritt für die gleichberechtigte Behandlung aller Geschlechter ein. Lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) in den AGB verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. 

Die AGB können in der jeweils geltenden Fassung auf der Website www.meinrezepteinloesen.de unter dem Link „AGB“ abgerufen und gespeichert werden.

1. Leistungsbeschreibung und Geltungsbereich

Die DiGA info GmbH & Co. KG (im Folgenden “DiGA info”) bietet einen Service für Patienten (im Folgenden auch „Nutzer“)  an, um den Einstieg in das Programm der jeweils verschriebenen Digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) zu erleichtern. Für diesen Service, der auf der Website www.meinrezepteinloesen.de angeboten wird, gelten diese AGB.

Hierfür unterstützt die DiGA info Patienten bei der Einreichung ihrer Dokumente bei ihrer Krankenkasse, um einen Freischaltcode für die verschriebene DiGA zu erhalten. Darüber hinaus erleichtert DiGA info die Einlösung des Freischaltcodes und den Einstieg für den Patienten bei der verschriebenen DiGA, sofern entsprechende Kooperationen zwischen dem Hersteller der DiGA und der DiGA info bestehen. Der Service umfasst die Kommunikation der DiGA info im Namen des Patienten mit der Krankenkasse und dem Hersteller der verschriebenen DiGA.

In einigen Fällen kann DiGA info die Dokumente auch direkt an einzelne DiGA Hersteller weiterleiten, damit diese die Dokumente jeweils selbst bei der Krankenkasse einreichen. Dies ist insbesondere der Fall bei Herstellern, die einen eigenen Rezeptservice haben und mit denen DiGA info eine Vereinbarung darüber getroffen hat. 

In jedem Fall besteht die von DiGA info geschuldete Leistung höchstens in der bestmöglichen Bemühung die genannten Ziele, wie das Einreichen von Dokumenten bei Krankenkassen, zu erreichen. Das Erreichen eines bestimmten Erfolges wird dabei von DiGA info nicht geschuldet.

Ein Vertag kommt erst zustande, wenn DiGA info dem Patienten bestätigt, dass Sie die Einreichung der Dokumente bei der Krankenkasse übernehmen wird.

Außerdem kann die DiGA info mit dem Patienten in Kontakt treten (per Email und/oder Telefon und/oder SMS), falls es im Rahmen des Erhalts und der Aktivierung des Freischaltcodes vonnöten sein sollte.

Die Dienstleistung der DiGA info liegt dabei allein Unterstützung bei der Einreichung der Dokumente bei der Krankenkasse und gebenenfalls der Erleichterung der Einlösung des Freischaltcodes und des Einstiegs bei der verschriebenen DiGA. Die Dienste der DiGA info enthalten keinerlei medizinischen Dienstleistungen oder Beratungen dar und können eine Konsultation und Diagnose eines Arztes nicht ersetzen können. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, für jegliche Fragen dieser Art medizinisches Fachpersonal aufzusuchen. 

2. Nutzungsbedingungen

Der Service ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und darf nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Mit der Nutzung der Dienste sowie mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen bestätigt der Nutzer, volljährig und nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Nur geschäftsfähigen Personen ist es erlaubt, die Dienste von DiGA info selbständig zu nutzen.

Der Nutzer muss vor der erstmaligen Nutzung der Dienste diesen Nutzungsbedingungen zustimmen und akzeptiert diese durch jede weitere Nutzung. Mit der Zustimmung bestätigt der Nutzer seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser Nutzungsbedingungen. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des Programms untersagt.

Der Nutzer muss die erforderlichen Informationen und Dokumente, z.B. seine ärztliche Verordnung /Rezept/ Diagnosenachweis, vollständig und wahrheitsgemäß bereitstellen. Insbesondere ist die Nutzung des Service mit einem Rezept, das nicht auf den Nutzer des Service ausgestellt ist, untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, keine anderen Dateien oder Inhalte, als die für den Service der DiGA info zulässigen Dokumente (z.B. Verordnungen), hochzuladen. Er sichert mit dem Hochladen jeglicher Inhalte gegenüber der DiGA Info zu und garantiert, dass er die erforderlichen Berechtigungen zum Hochladen bzw. Einreichen der Inhalte und Dokumente besitzt und DiGA info mit dem Verarbeiten und Weiterleiten der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. 

Bei vorsätzlicher/n Falschnutzung/-angaben behält sich DiGA info vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen, weitergehende Ansprüche geltend zu machen und den Nutzer von der weiteren Nutzung des Serivces auszuschließen.

Die Übermittlung des bereitgestellten Rezepts / Diagnosenachweis an die Krankenkasse erfolgt erst nach vorheriger Prüfung einer korrekten und sachgerechten DiGA-Verordnung (Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7a SGB V). DiGA info behält sich vor, eine Übermittlung und weitere Bearbeitung der eingereichten Dokumente abzulehnen, wenn diese nicht die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllen oder eine solche Nutzung technisch nicht möglich ist. Die Übermittlung eines korrekt ausgestellten Rezepts / Indikationsnachweises an die Krankenkasse erfolgt in der Regel per E-Mail und kann auch per Briefpost vorgenommen werden. DiGA info wird sich dabei Bemühen, keine Verzögerungen aufkommen zu lassen, kann aber keine Gewähr für eine bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Dauer der Übermittlung übernehmen und ist somit nicht verpflichtet, eine Übermittlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu bewirken.

Sofern unverschlüsselte Kommunikation (z.B. unverschlüsselte Emails) verwendet wird, erfolgt die auf eigene Gefahr der Nutzer. Auf das Risiko bei der Verwendung unverschlüsselter Kommunikation wurden Sie hiermit hingewiesen.

Falls der Nutzer Kenntnis von einer unbefugten Nutzung in seinem Namen oder mit seinen Unterlagen hat, hat er DiGA info darüber unverzüglich zu informieren. DiGA info übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste von DiGA info diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Zudem darf der Nutzer nicht:

• die Dienste unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen;
• Sicherungsvorkehrungen der Dienste, die z.B. eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen;
• versuchen, anderweitig als unter Verwendung der bereitgestellten Website auf die Dienste zuzugreifen;
• Software, Skripten, Dateien und sonstigen Mechanismen/Techniken hochladen, die dazu geeignet sind, DiGA info oder die Nutzer auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen.

3. Haftungsausschluss

DiGA info haftet für Schäden, die DiGA info, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Unberührt bleiben auch Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet DiGA info auch für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die im vorherigen Satz Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet DiGA info, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von DiGA info übernommenen Garantie beruht, eine Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes besteht oder andere Formen gesetzlich zwingender Haftung vorliegen. 

Soweit eine Verletzung von Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

In anderen Fällen ist die Haftung von DiGA info – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. 

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet DiGA info nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die DiGA info übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Fehler oder Ausfälle, die durch technische Störungen, Übertragungsprobleme oder andere Gründe verursacht werden, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.

Es liegt im Verantwortungsbereich der Patienten, den Eingang des Freischaltcodes über den bei ihrer Krankenkasse üblichen Kommunikationsweg (Email, Post oder Krankenkassen-App) zu kontrollieren. Die DiGA info übernimmt keine Garantie für den Erhalt eines Freischaltcodes nach Nutzung des Rezeptservice auf der Website www.meinrezepteinloesen.de sowie dessen Richtigkeit und Rechtzeitigkeit und weist ausdrücklich darauf hin, dass dies außerhalb ihres Einflussbereichs liegt. Sollte die Krankenkasse dem Patienten keinen Freischaltcode zuschicken, kann der Patient die DiGA info zu den Bürooffnungszeiten telefonisch (derzeit unter +49 30 577 137 8300) oder jederzeit per Email (hilfe@meinrezepteinloesen.de) kontaktieren.

Die Dienstleistung der DiGA info besteht allein in der organisatorischen Unterstützung der Patienten bei der Einreichung ihrer Dokumente bei ihrer Krankenkasse, zum Erhalt von Freischaltcodes und gebenenfalls der organisatorischen Unterstützung zur Erleichterung der Einlösung des Freischaltcodes und des Einstiegs des Patientens bei der verschriebenen DiGA, Hierbei handelt die DiGA info nach bestem Wissen und Gewissen. Sie weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die ihre Dienste nur der organisatorischen Unterstützung dienen und die Konsultation und Diagnose eines Arztes nicht ersetzen können. Die DiGA info übernimmt keinerlei medizinische Dienstleistungen oder Beratungen und keinerlei in diesem Zusammenhang stehenden Pflichten. Keinesfalls beteiligt sich DiGA info an der Erteilung ärztlicher Therapieempfehlungen oder medizinischer Beratungen jeglicher Art. Solche sind allein Ärzten und Medizinern vorbehalten und die Nutzer werden darauf hingewiesen, sich für ärztliche bzw. medizinische Fragen ausschließlich an ihren Arzt oder sonstiges geeignetes medizinisches Personal zu werden. Sämtliche Leistungen der DiGA info sind weder als Ergänzung noch Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers zu verstehen. Gleichermaßen ist die DiGA info auch nicht an der Auswahl, Qualität oder Wirksamkeit der digitalen Gesundheitsanwendung, die durch den Freischaltcode zugänglich gemacht wird, beteiligt und kann hierfür keine Haftung übernehmen.

Die DiGA info übernimmt keine Haftung bei der Verwendung unverschlüsselter Kommunikation, wie z.B. unverschlüsselten E-Mail-Versand, und für daraus entstehende Schäden, da eine solche Kommunikation unter anderem grundsätzlich das Risiko birgt, von Unbefugten mitgelesen und/oder kompromittiert zu werden.

Die DiGA info kann auf Anfrage für die Dauer der erteilten und nicht widerrufen Speicherung des Rezepts, dem Patienten den Scan des hochgeladenen Rezepts per E-Mail zukommen lassen.

Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von DiGA info eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von der DiGA info.

Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt DiGA info, soweit rechtlich zulässig, keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Rezeptservices oder für die vollständige und fehlerfreie Übertragung der Dokumente der Nutzer.

4. Datenschutz

Nähere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

5. Änderungen der AGB

Sollte es erforderlich sein, ist DIGA info berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bei einer Änderung unseres Angebots kann es erforderlich sein, dass auch Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorgenommen werden müssen, damit sie unser Angebot korrekt und genau widerspiegeln. DiGA info nimmt Änderungen nur vor, wenn die Bestimmungen nicht mehr zutreffend oder unvollständig sind, und auch nur dann, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar sind. In diesem Fall wird DIGA info dem Nutzer die Änderungen in geeigneter Form mitteilen . Sofern gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Mitteilung schriftlich oder per E-Mail an info@meinrezepteinloesen.de widerspricht und das Angebot weiter nutzt. DiGA info wird den Nutzer im Rahmen der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen der Fristversäumung hinweisen und ist im Fall des Widerspruchs berechtigt, dem Nutzer zu kündigen.Der Nutzer hat das Recht, den Service zu kündigen, wenn er mit den geänderten AGB nicht einverstanden ist.

6. Kontaktdaten

Fragen zu diesen AGB und zu anderen Punkten können an folgende Kontaktdaten gerichtet werden:

DiGA info GmbH & Co. KG
Mühlenstraße 8a
14167 Berlin
Geschäftsführer: Daniel Wiedemann
E-Mail: hilfe@meinrezepteinloesen.de
Telefon: +49 (0)30-5771378300
www.meinrezepteinloesen.de

7. Nutzungsdauer, Beendigung des Vertrags

Der Nutzer kann jederzeit einseitig seine Nutzung einschränken oder unterbinden.

DiGA info ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen nicht zumutbar ist. 

Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer

• in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
• falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse
• falsche Dokumente oder Dokumente ohne Berechtigung hochgeladen hat.

Unabhängig von einer Kündigung kann DiGA info bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zum den Diensten vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser AGBs verletzt oder wenn DiGA info ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt DiGA info die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. 

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, darf dieser die Dienste nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden und DiGA info kann dessen Nutzung unterbinden.

DiGA info behält sich ausdrücklich vor, das gesamte Angebot oder Teile davon unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Nutzer einzustellen.

8. Schlussbestimmungen

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Service der DiGA info gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von DiGA info.

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.